Gruppenvertrag SPD/UWG - UWG Rastede

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Gruppenvertrag SPD/UWG

Vereinbarung zur Bildung einer Gruppe zwischen den Fraktionen der SPD und der UWG der Gemeinde Rastede für die Wahlperiode 2016 bis 2021

Sozial – nachhaltig – kompetent

Präambel
Die Kommunen in Deutschland stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die SPD Rastede und die UWG Rastede wollen sich ihnen in den nächsten 5 Jahren mit ihren Ideen und mit aller Kraft widmen. Unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten sollen in Rastede dauerhaft Bildungschancen, Lebensqualität und Zufriedenheit erhalten, aber auch weiterentwickelt werden. Wir wollen unsere regionale Wirtschaftskraft ausbauen. Unser kulturelles Erbe gilt es, zu bewahren.
Hierzu bilden die Fraktionen von SPD und UWG für die Wahlperiode 2016 bis 2021 im Rat der Gemeinde Rastede eine Gruppe.
Ziel der Gruppenbildung sind die Stärkung der Einflussmöglichkeiten und daneben auch die besseren Vertretungsmöglichkeiten in den Ratsgremien und den Gremien sonstiger Art.
Beide Gruppenpartner bringen sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rastede aktiv in die gemeinsame kommunalpolitische Arbeit ein. Dabei behalten sie jeweils ihre parteitypische Identität.
Alle anstehenden Entscheidungen sollen im Sinne einer vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert und getroffen werden.

Politische Schwerpunkte
Auf der Grundlage unserer jeweiligen Wahlprogramme sehen wir in den nächsten 5 Jahren unsere besonderen Schwerpunkte in folgenden Bereichen:
Bürgerbeteiligung:
Wir wollen die Bürgerbeteiligung stärken. Aus diesem Grunde setzen wir uns u. a. für die Wiedereinführung regelmäßiger Bürgerversammlungen ein.
Familienfreundliche Gemeinde:
Unsere Kinder und unsere Jugend sind unsere Zukunft. Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit und bedürfen der Förderung. Deshalb wollen wir gemeinsam den Ausbau von Krippen-, Kindergarten- und Hortplätzen weiter forcieren. Daneben werden wir uns für die schrittweise Absenkung der Kita-Gebühren einsetzen.
Die Jugendarbeit/ -pflege in Rastede ist zu intensivieren. Dies gilt auch für die Außenbereiche.
Unsere Senioren – mitten im Leben.
Damit das so bleibt, wollen wir den Ammerländer Seniorenplan stärker mit Leben erfüllen und den Seniorenbeirat unterstützen.
Wir werden uns für senioren- und behindertengerechte Wohnungen und betreute Wohnangebote einsetzen. Daneben brauchen wir  eine gute allgemein- und fachärztliche sowie medizinische Nahversorgung gemeindeweit.
Außerdem wollen wir eine Bürgerbegegnungsstätte für Jung und Alt ins Leben rufen.
Wohnen und Leben in Rastede:
Wir werden uns einsetzen für eine adäquate, bedarfsgerechte und behutsame Wohngebietsausweisung gemeindeweit. Die Verdichtung im Innenbereich sowie  eine Lückenbebauung im Außenbereich sind dabei durchaus auch vorstellbare Varianten.
Unsere Baugrundstücke müssen für junge Familien und Lebensgemeinschaften kostengünstig sein. Wir wollen darüber hinaus den Bau von bezahlbarem Mietwohnraum weiter forcieren.
Unsere Baugebiete müssen sich im Übrigen der Umgebung anpassen, viel Grün beinhalten und in der Struktur Harmonie ausstrahlen.
Die Aufnahme von politisch verfolgten Menschen ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.
Wir wollen die Integration in unserer Gemeinde stärken und gleichzeitig die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer angemessen unterstützen. Eine dezentrale Unterbringung der Menschen in unserer Gemeinde (keine Ghetto-Bildung) ist obligatorisch.
Verkehr und Mobilität:
Wir wollen die laufende Unterhaltung und Sanierung unserer Straßen, Rad- und Fußwege vorantreiben.
Wir brauchen ein vernünftiges Verkehrskonzept, das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs umsetzt. Dabei ist ein wichtiger Punkt, die Oldenburger Straße in Rastede vom Schwerlastverkehr frei zu halten.
Wir bestehen auf eine schnellere Querung der Bahnlinie in Rastede. Hier ist eine vernünftige Lösung anzustreben. Alternativstrecken sind mit in die Prüfung aufzunehmen.
Wir fordern eine attraktive Gestaltung der Wilhelmshavener Straße in Hahn-Lehmden.
Die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs wird unterstützt.
Wir unterstützen das Bürgerbus-System und den weiteren Ausbau der Linien.
Wir setzen uns gemeinsam für einen Zug-Haltepunkt in Hahn-Lehmden ein.
Kultur und Sport:
Wir wollen unser vielfältiges kulturelles Erbe bewahren und das Angebot ausbauen.
Wir wollen erreichen, dass die Nutzungsmöglichkeiten in Schloss, Palais und Park erweitert werden. Wir möchten ein Parkpflegewerk für den Schlosspark erarbeiten lassen und es dann Schritt für Schritt umsetzen.
Wir werden unsere vielen Vereine fördern. Sie leisten einen unermesslichen Dienst für die Gesellschaft.
Wir sprechen uns für eine Partnerschaft mit der Gemeinde Dobrzyca aus dem Kreis Pleszew aus. Partnerschaften dienen der Völkerverständigung, was gerade in heutiger Zeit immer wichtiger ist.
Sport ist Teil der Lebensqualität.  
Wir werden unsere Vereine finanziell unterstützen und ihnen unsere Sportanlagen weiterhin kostenlos zur Verfügung stellen. Wir unterstützen sie bei der Schaffung und dem Ausbau von Einrichtungen für ein bedarfsorientiertes Sportangebot für alle Altersgruppen. Wir wollen auch, dass Spiel- und Sportflächen, da wo es geht, für die Öffentlichkeit frei zugänglich sind und unterstützen den TUS Wahnbek und den VfL Rastede bei seiner Forderung nach einer weiteren Sportstätte.
Wirtschaft:
Erfolgversprechende Gewerbeansiedlung kann nur funktionieren, wenn günstige Real-Steuerhebesätze existieren werden.
Mittelständische Unternehmen, Gewerbe, Handwerk, Handel und Landwirtschaft sowie zukunftsorientierte Technologien müssen im Rahmen der Möglichkeiten gefördert werden. Dabei gilt nicht eine Gewerbeansiedlung um jeden Preis, sondern der Grundsatz ,,ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar".
Wir werden dafür in allen Gemeindeteilen Gewerbeflächen bedarfsgerecht und konzentriert anbieten.
Die Gemeinde Rastede bietet aufgrund ihrer ländlichen Struktur sowie des angenehmen Klimas hervorragende Voraussetzungen für einen sanften Tourismus, Hierzu zählen ein vertretbares und ausreichendes Bettenangebot, die Errichtung von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und  ein Wohnmobilplatz, der seinen Namen auch verdient.
Schule:
Wir wollen alle Grundschulen erhalten.
Wir unterstützen die Schulen in ihrer jeweiligen Schulform unter Berücksichtigung des Elternwillens, streben aber an, alle Schulen entsprechend der Bedarfslage in Ganztagsschulen umzuwandeln.
Wir setzen uns vehement dafür ein, dass Teile des aufgegebenen und direkt an das Schulgelände angrenzenden Sportplatzes der Grundschule Kleibrok dauerhaft zur Verfügung stehen.
Der Bereich Schülertransport muss ständiges Begleitthema zur Schulentwicklung in unserer Gemeinde bleiben, insbesondere in Bezug auf lange Wartezeiten, die Beleuchtung der Haltestellen, die Einbindung in den öffentlichen Personen-Nahverkehr und die Kostenbelastung für die Bürger.
Energie und Umwelt:
Wir werden Initiativen zur Energiegewinnung aus regenerativen Energien unterstützen. Dies gilt nicht für Biogasanlagen. Wir sprechen uns deshalb auch grundsätzlich für die Entwicklung weiterer Windenergieflächen aus.
Wir wollen Solaranlagen auf allen gemeindlichen Gebäuden. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger vom Ausbau der regenerativen Energien finanziell  profitieren, z.B. durch die Beteiligung an Bürgergenossenschaften
Unsere Kulturlandschaft kann sich sehen lassen. Sie braucht aber Schutz und Pflege.
Wir wollen mehr „Grün“ in unsere Wohngebiete einbringen und wollen Grünflächen und Ortsbild prägende Bäume erhalten. Daneben möchten wir wohnortnahe Ausgleichsflächen schaffen.
Einem Torfabbau im Hankhauser Moor stimmen wir auch weiterhin nicht zu.
Im Übrigen unterstützen wir eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Landwirtschaft. Das heißt auch, dass wir  unser Einvernehmen für den Bau von Megaställen auch zukünftig nicht erteilen werden.
Wir setzen uns für die anteilige Bezuschussung zur Unterhaltung eines Tierheimes im Ammerland durch die einzelnen Gemeinden ein.
Unsere Zusammenarbeit
Die Gruppe verpflichtet sich zu einer sachorientierten, unpolemischen Zusammenarbeit. In gleicher Weise sollen zukünftig Auseinandersetzungen mit anderen Fraktionen und dem Bürgermeister stets respektvoll und ohne persönliche Angriffe geführt werden. Die Fraktionsvorsitzenden wirken in ihren Fraktionen aktiv auf dieses Ziel hin.
Um die Gruppenverantwortung deutlich werden zu lassen und nach außen auch zu dokumentieren, erfolgen Antragstellungen, Abstimmungen und Presseverlautbarungen darüber in der Regel einvernehmlich. Um dieses Einvernehmen herzustellen, werden geplante Anträge allen Gruppenmitgliedern zur Kenntnis gegeben. Letzte Absprachen werden in Gruppensitzungen getroffen. Vor jeder Ratssitzung findet eine Gruppensitzung statt. Weitere Gruppensitzungen werden je nach Bedarf vereinbart.
Bei Unstimmigkeiten sind diese durch eingehende gemeinsame Beratungen durch die geschäftsführenden Fraktionsvorstände auszuräumen. Zu Sachthemen können kundige Sachverständige hinzugezogen werden.
Bei Entscheidungen, die die Grundwerte der Programme berühren, wird nach vorheriger Absprache unterschiedliches Abstimmverhalten toleriert.
Personelles
Gruppensprecher/in ist der/die Fraktionsvorsitzende der SPD, gleichberechtigter Stellvertreter die UWG.
Das Vorschlagsrecht für
· Ausschussvorsitze (Kinder-, Jugend- und Sozialausschuss und Schulausschuss) liegt bei der SPD.
Von den 3 der Gruppe zustehenden Sitzen im Verwaltungsausschuss fallen 3 an die SPD.
Rastede, 04. November 2016
gez. Rüdiger Kramer                                                      gez. Theo Meyer
Fraktionsvorsitzender SPD                                        Fraktionsvorsitzender UWG

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